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Ziel: Die Null-Prozess-Quote

Komplexität reduzieren, Transparenz schaffen, Gerichtsprozesse vermeiden; mit diesen Zielen hatte Tischler Schreiner Deutschland im Zuge der Verbändeallianz der Ausbaugewerke mit den Trägern der SOKA-Bau verhandelt. Nun wurde eine Verbände­vereinbarung unterschrieben, die zukünftig den Umgang mit der Sozialkasse des Baugewerbes regelt und den Schutzschirm der Innungsorganisation für ihre Mitglieder verbessert.


Zentraler Baustein der Vereinbarung ist die Vereinheitlichung der Abgrenzungssystematik für alle betroffenen Gewerke: "Entscheidend für die Abgrenzung vom Baugewerbe ist für Tischler und Schreiner die 'Mitgliedschaft' und die 'Fachlichkeit'. Wobei die Fachlichkeit für Innungsmitglieder unwiderlegbar gegeben ist, wenn diese bis zum 30. Juni 2014 in die bundesweite Innungsorganisation eingetreten waren", erklärt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner die neue Regelung. Im Klartext: Alle Betriebe, die vor dem Stichtag Innungsmitglied waren, können von der SOKA-Bau zukünftig nicht mehr belangt werden.

Betriebe, die nach dem Stichtag Innungs­mitglied geworden sind, können nur in den Einflussbereich der SOKA-Bau fallen, wenn sie nicht von einem Tischler- oder Schreinermeister geführt werden und zugleich die Quote der im Betrieb beschäftigten Tischler/Schreiner einschließlich der Betriebs­inhaber unter 20 Prozent liegt. Treppenbaubetriebe müssen davon abweichend innerhalb von sechs Monaten in einem Kalenderjahr die 50-Prozent-Klausel erfüllen. "Gern hätten wir auch auf die Quotenregelung verzichtet, um die Abgrenzung transparenter zu gestalten", gibt Paukner zu. In jedem Fall werde man genau verfolgen, ob Mitgliedsbetriebe unter diese Regelung fallen, und sich im konkreten Einzelfall für die Betroffenen stark machen.

Von strategischem Vorteil …
… sei in jedem Fall die Stichtagsregelung, die für alle betroffenen Gewerke gelte und bei jeder zukünftigen Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes eine wichtige Rolle spiele. "Von dieser Vereinheitlichung werden wir bei der Abgrenzung zur Baubranche ebenso profitieren können wie von unserer neu geschaffenen Verbändeallianz der Ausbaugewerke", erklärt Paukner. Denn diese Allianz ziehe gemeinsam mit Tischler Schreiner Deutschland an einem Strang.

Entlastung im Streitfall
Bereits in der Präambel der Verbändeverein­barung verpflichten sich die Träger der SOKA-Bau, zukünftig im Konfliktfall immer die einvernehmliche Lösung zu suchen, und bekunden damit ihren Willen, juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. In der Praxis sollen mit der Einführung der sogenannten Konsultationsverfahren Betriebe im Streitfall entlastet und die angestrebte "Null-Prozess-Quote" realisiert werden können. "Ich gehe davon aus, dass wir als Servicedienstleister das Thema SOKA-Bau auch in strittigen Fällen dauerhaft aus unseren Betrieben heraushalten können", sagt Paukner.

Selbst bei Grenzfällen, die so speziell seien, dass sie nicht unter die neue Abgrenzungssystematik fielen, sei der erste vertrauensvolle Ansprechpartner immer der eigene Landesfachverband, erklärt Paukner. So hätten sich die Träger der SOKA-Bau verpflichtet, zukünftig zuerst die Verbände zu konsultieren, um Streitfragen zu schlichten. "Es ging vor allem darum, Innungsbetriebe zu schützen und zu entlasten", sagt Paukner.

Weitere Verbesserungen
Wie detailliert die Verbändeallianz der Ausbau­gewerke das Thema angegangen ist, zeigen die weiteren Verbesserungen, die aus der Vereinbarung resultieren. So wird zukünftig nicht mehr die bloße Vermutung ausreichen, ob in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, sondern die SOKA-Bau soll dafür die Beweislast tragen.

Darüber hinaus hat sich die Sozialkasse verpflichtet, von ihrem bisherigen automatisierten Meldeverfahren zur Winterbauumlage an die Bundes­agentur für Arbeit Abstand zu nehmen. Dabei hatte Tischler Schreiner Deutschland stets argumentiert, dass Betriebe, die nicht SOKA-Bau-pflichtig seien, auch nicht unter die Winterbauumlage fielen. "Diese Baustelle ist hoffentlich ebenfalls erledigt und damit zahlreiche nervenaufreibende und zeitraubende Verfahren für unsere Betriebe", bestätigt Martin Paukner.

"Der doppelte Stress durch die unberechtigten Forderungen der Sozialkasse und der Bundesagentur für Arbeit hatte schon etwas von einem Spießrutenlaufen für unsere Betriebe."

Zumindest eine Randnotiz wert …
… ist die Bereitschaft der Träger der Sozial­kasse, dass man zukünftig sowohl die Rückwirkung von vier auf drei Jahre verkürzen als auch die Höhe der Verzugszinsen reduzieren wolle.

Abschließend soll die neue Praxis unter Leitung des Unternehmerverbandes des Deutschen Handwerks (UDH) nach zwei Jahren erneut überprüft werden; dann werde man auch sehen, ob Nach­verhandlungen nötig seien, so Paukner, der dem Prozess eine weitere positive Seite abgewinnen kann: "Dass die für Verhandlungen mit der SOKA-Bau ins Leben gerufene Verbändeallianz der Ausbaugewerke ihre erste harte Bewährungsprobe bestanden hat, ist ebenfalls ein Versprechen an die Zukunft."

7. Dezember 2017


Ansprechpartner:

Fridtjof Ludwig
Tel.: 030 30 88 23-40
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